Hier finden Sie die Presseerklärungen, die vor der Bundestagswahl veröffentlicht wurden

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Bisherige Veröffentlichungen:

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Haushaltslage":

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Wirtschaftsförderung":

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Jugendparlament":

Die Jusos Bergheim schreiben zum Thema "Jugendparlament - JU-Vorschläge":

Die Seniorenunion schreibt zum Thema "Sterbehilfe":

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "gedrucktes Ortsrecht":

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Beißelstrasse":

Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "ARBEITSMARKTZAHLEN":

Die BMA-Fraktion schreibt zum Thema "Weniger Bürokratie":

Die BMA-Fraktion schreibt zum Thema "Bergheimer Krankenhaus":

Die SPD-Aussem schreibt zum Thema "Grünen Lunge in Niederaußem":

Die Jusos Bergheim schreiben zum Thema "Jugendparlament":

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Trauerhalle in Bergheim-Mitte":

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Einladung":

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Familien-Fahrradtour":

Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "EINLADUNG":

Die WASG-Rhein-Erft schreibt zum Thema "Direktkandidat nominiert":

Die WASG-Rhein-Erft schreibt zum Thema "Direktkandidat":

Die Seniorenunion schreibt zum Thema "Fernsehduell":

Die BMA-Fraktion schreibt zum Thema "Reklametafeln":

Die WASG-Rhein-Erft schreibt zum Thema "Neugründung":

Die Stadt Bergheim schreibt zum Thema "Modellprojekt des Bundesseniorenministeriums":

Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "EINLADUNG":

Die WASG-Rhein-Erft schreibt zum Thema "Einladung":

Die Stadt Bergheim schreibt zum Thema "Lokale Agenda":

Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "EINLADUNG":

Die Seniorenunion schreibt zum Thema "Sieg in NRW":

 

01

Die Seniorenunion schreibt zum Thema "Sieg in NRW":


Senioren-Union: Sieg in NRW durch unsere Generation ermöglicht
 

Zum Ausgang der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen erklären der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Prof. Dr. Otto Wulff, und der Landesvorsitzende der Senioren-Union NRW, Leonhard Kuckart:

„Wir gratulieren Jürgen Rüttgers zu diesem historischen Wahlsieg, der dem bevölkerungsreichsten Bundesland nach 39 Jahren endlich wieder eine Zukunftsperspektive gibt. Wir danken allen Mitgliedern, Anhängern und Freunden, die diesen erdrutschartigen Sieg und die Abwahl von Rot-Grün möglich gemacht haben. Wir sind besonders stolz darauf, dass die Generation der über 60-jährigen mit einem CDU-Ergebnis von 51 Prozent und einer deutlich über dem Landestrend liegenden Wahlbeteiligung die Grundvoraussetzung für diesen Machtwechsel geschaffen hat. Auch im bevorstehenden Bundestagswahlkampf wird die Senioren-Union als verlässlicher Partner ihre Generation für einen deutlichen Wahlsieg der Union mobilisieren.“


Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Prof. Dr. Otto Wulff, Vorsitzender  

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02

Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "EINLADUNG":

EINLADUNG

 Veranstaltungsankündigung

  Liberaler Treff

 

„POLITIK und KOMMUNIKATION“

 Rob Fielitz

Selbständiger Politik- und Medienberater (rf-medien)

 

Donnerstag, 07. Juli 2005, 20:00 Uhr

  RIVA

Hubert-Rheinfeld-Platz 2, 50126 Bergheim

 

Wir würden uns sehr freuen Sie an diesem Abend begrüssen zu dürfen. Aktuelle Hinweise zu weiteren Aktivitäten und Veranstaltungen des FDP Stadtverband Bergheim finden Sie unter www.fdp-bergheim.de


Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes :
Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender und Pressesprecher   

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03

Die Stadt Bergheim schreibt zum Thema "Lokale Agenda":


Zieverich attraktiv gestalten 

Gründung eines neuen Stadtteil-Forums

Bei sommerlich heißen Temperaturen trafen sich fünfzehn engagierte Bürgerinnen und Bürger, um ein Stadtteil-Forum für Zieverich zu gründen. Die Veranstaltung, die von der Agenda-Stelle der Stadt Bergheim und der Kontaktstelle für freiwilliges Engagement und Selbsthilfe organisiert wurde fand im Kindergarten „Tummelkiste“, Dänischer Weg statt. Die Leiterin der Einrichtung, Frau Marlies Reuter, unterstützte das Anliegen der Veranstalter, einen Ort zu finden, der für alle Zievericher Bürger/innen offen ist. „Eine enge Zusammenarbeit des Stadtteil-Forums mit dem Kindergarten können wir uns gut vorstellen“, so die neue Sprecherin des Stadtteil-Forums Annie Dammertz.
 
Neben Frau Dammertz wurden Joachim Beige und Thomas Homeier als stellvertretende Sprecher des Stadtteil-Forums gewählt. Nach der Wahl beglückwünschte die anwesende Vorsitzende des Bürgerausschusses Frau Inge Dahmen die neue Sprecherin mit einer Flasche Sekt.
 
Als Hauptziel des neuen Stadtteil-Forums wurde von den Teilnehmer/innen der Veranstaltung herausgearbeitet, den Stadtteil und das Umfeld in jeder Hinsicht attraktiv zu gestalten. Dafür soll der Dialog mit relevanten gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen gesucht werden. Das Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft soll sich  positiv entwickeln, Schwierigkeiten sollen überwunden werden. Das Stadtteil-Forum möchte in Zusammenarbeit mit der Stadt Bergheim, Kulturmittler finden, um einen solchen Dialog ins Leben zu rufen. Wichtige Themen, die ebenfalls diskutiert wurden , waren: mehr Sauberkeit, Reduzierung von wildem Müll, Einrichtung von Hundeklos, höhere Verkehrssicherheit, stärkere Geschwindigkeitskontrolle in Wohngebieten, Gewinnung von Spielplatzpaten und vieles mehr. Als eine konkrete Maßnahme wurde vorgeschlagen, für einen bisher namenlosen  Platz in Zieverich einen Namen zu finden.
 
Das Stadtteil-Büro Süd-West hat eine Außenstelle im Wohnpark Otto-Hahn Straße eröffnet. Der Raum kann auch vom zukünftigen Stadtteil-Forum genutzt werden. Eine enge Kooperation zwischen Stadtteil-Forum und Stadtteil-Büro Süd-West ist geplant.
Frau Anni Wilbertz, die den Besuchs- und Begleitdienst Bergheims vorstellte,  möchte einmal wöchentlich eine Treffpunkt evtl. mit Café, im neuen Stadtteil-Büro eröffnen. Freiwillige Helfer/innen werden noch gesucht. Interessierte wenden sich bitte an Frau Wilbertz unter: 02271-42451.
 
Als Termin für ein nächstes Treffen des Stadtteil-Forums wurde der 14. Juli, um 19 Uhr in der Bar des
Freizeitzentrums im Wohnpark Otto-Hahn-Straße festgelegt. Interessierte wenden sich bitte an:
Annie Dammertz unter: Tel:02271-767234.

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Petra Kokisch-Hahn, Fachbereich Jugend, Bildung und Soziales

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04

Die WASG-Rhein-Erft schreibt zum Thema "Einladung":


Einladung zur Gründungsversammlung des

WASG Ortsverband Kerpen

 am 02. August 2005, 19:00 Uhr

in den Ulrich Stuben

50170 Kerpen-Sindorf – Kerpener Str. 9

 für alle Mitglieder aus Kerpen und interessierte Bürger/innen 

 

Tagesordnungspunkte

  1. Gründung der Partei für Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG) auf Ortsebene
  2. Wahl der Ortsvorstände
  3. sonstiges

 Wir würden uns sehr freuen, Euch zahlreich bei der Versammlung begrüßen zu können.

Marlies Schnitzler und Willi Dedecke, Sprecher des Kreisverbandes Rhein-Erft

 Anfahrt:

ÖPNV: mit der S 12 bis Kerpen-Sindorf, auf der Hauptverkehrsstrasse (Kerpener-Straße) Richtung Bergheim.
oder
mit den Buslinien die nach Kerpen-Sindorf fahren, an der Haltestelle "Alte Kirche" aussteigen und dann zur Ampel gehen, dort befindet sich die Kerpener Strasse.

PKW: nach Kerpen-Sindorf auf die Kerpener-Straße, in die Einbahnstrasse "Ulrich Str." abbiegen, ca. 20 m weiter wieder links dort befindet sich der Parkplatz der Ulrich Stuben.

 Kerpen-Sindorf, den 14.07.2005


Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Wilhelm Dedecke , Vorstandssprecher WASG-Rhein-Erft

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05

Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "EINLADUNG":

EINLADUNG

 Veranstaltungsankündigung

  Liberaler Treff

„Bericht aus Berlin“

 Otto Fricke, MdB

Donnerstag, 04. August 2005, 20:00 Uhr

  RIVA

Hubert-Rheinfeld-Platz 2, 50126 Bergheim

 

Wir würden uns sehr freuen Sie an diesem Abend begrüssen zu dürfen. Aktuelle Hinweise zu weiteren Aktivitäten und Veranstaltungen des FDP Stadtverband Bergheim finden Sie unter www.fdp-bergheim.de


Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes :
Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender und Pressesprecher   

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06

Die Stadt Bergheim schreibt zum Thema "Modellprojekt des Bundesseniorenministeriums":


Bergheim in Modellprojekt des Bundesseniorenministeriums aufgenommen
 

Einzige Kommune  –  Ausbildungsangebote „Seniortrainer“

Als Folge des Fachtages „Aktivität im Alter - Neue Ansätze der Arbeit für und mit älteren Menschen“ in Bergheim, vom 17.06.2005 wurde die Stadt Bergheim als einzige Kommune in Deutschland vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in das Modellprojekt „Aufbau lokaler Freiwilligendienste durch Seniorkompetenzteams“ aufgenommen. Sie erhält hierdurch eine Förderung im ersten Jahr von 45.000 €. Die Förderung wird für drei Jahre gewährt und ist im zweiten und dritten Jahr erfolgsabhängig bis zu 36.000 € bzw. 27.000 €. Dies teilte nun der für die Seniorenarbeit in der Stadt Bergheim zuständige Beigeordnete Norbert Feith nach Erhalt des Zuwendungsbescheides mit.

Das Modellprojekt „Aufbau lokaler Freiwilligendienste durch Seniorkompetenzteams“ zielt auf die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements älterer Menschen ab, deren durch lebenslange Lernprozesse erworbenes Erfahrungswissen einen erheblichen Teil des sozialen Kapitals unserer Gesellschaft bildet.

Dieses personale Vermögen soll genutzt werden. Im Rahmen des Modellprojektes „Aufbau lokaler Freiwilligendienste durch Seniorkompetenzteams“  werden Menschen in der nachberuflichen Phase zu sogen. „Seniortrainerinnen“ und „Seniortrainer“ ausgebildet. Hierunter sind zu verstehen speziell geschulte Frauen und Männer, die freiwillig (ehrenamtlich) in ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen

  • Gruppen, Initiativen oder Projekte beraten, begleiten oder z. B. durch neue Angebote

für die Gruppen unterstützen

  • solche Gruppen, Initiativen oder Projekte neu ins Leben rufen, organisieren und aufbauen,
  • Fachkenntnisse und/oder Lebenserfahrungen gezielt in Vortrags- oder

Seminarveranstaltungen vermitteln,

  • übergreifende Aktivitäten zur Förderung freiwilligen Engagements in Bergheim

übernehmen oder sich in anderer Weise verantwortlich engagieren wollen.

Für die Ausbildung der „Seniortrainerinnen“ und „Seniortrainer“  wurde ein spezielles Lehrprogramm entwickelt. Es umfasst ca. 50 Kursstunden, einschließlich einer Praxisphase, in der sie bei bestehenden Projekten oder in bestehenden Gruppen hospitieren. Vermittelt werden in diesem 50 Stunden u. a. Fertigkeiten aus den Bereichen Arbeit mit Gruppen, Initiierung von Projekten, Vortrags- und Präsentationstechniken sowie aus dem Bereich der Öffentlichkeitsarbeit. Die Schulung von zunächst 15 älteren Menschen soll im Stadtgebiet in Zusammenarbeit mit einem der örtlichen Bildungsträger durchgeführt werden.  

Nach ihrer Ausbildung ist vorgesehen, dass sich die „Seniortrainerinnen“ und „Seniortrainer“ in einem Kompetenzteam zusammen schließen. Das Kompetenzteam dient der gegenseitigen Unterstützung und der Bündelung.

Wo und in welcher Form sich die „Seniortrainerinnen“ und „Seniortrainer“ engagieren wollen, können Sie selber entscheiden. Zur Unterstützung und zur Information über bestehende Bedarfe ist vorgesehen, mit den Trägern, insbesondere der Seniorenarbeit, einen runden Tisch zu bilden. Dort sollen die spezifischen Interessen der Organisationen aber auch Wünsche und Anregungen Einzelner formuliert werden. Das Seniorkompetenzteam hat dann die Möglichkeit diesen Bedarf aufzugreifen, entsprechende Projekte zu entwickeln und von sich aus Vorschläge zur Umsetzung zu machen. Es kann aber auch selber initiativ werden. Dabei ist angestrebt, entstehende Projekte in Kooperation mit den entsprechenden Trägern durchzuführen. 

Auf die Stadt Bergheim kommen in der ersten Projektphase drei verschiedene Aufgaben zu: Suche eines Bildungsträgers, der die Schulung durchführt, Initiierung und Begleitung des Runden Tisches der Organisationen sowie die Suche nach interessierten älteren Menschen, die sich zu „Seniortrainerinnen“ und „Seniortrainern“ ausbilden lassen wollen. Dabei macht sie sich die Tatsache zunutze, dass bereits im September 2004 die Kontakt- und Informationsstelle für Freiwilliges Engagement und Selbsthilfe eingerichtet wurde. Die Kontaktstelle wird sich in Kürze mit den regionalen Bildungsträgern wegen der Ausbildung der „Seniortrainerinnen“ und „Seniortrainer“  in Verbindung setzen. Die Tatsache, dass die Stadt Bergheim mit ihrer Kontakt- und Informationsstelle eine organisatorische Vorkehrung getroffen hatte, um mit der Umsetzung der Arbeit sofort beginnen zu können, war ein wichtiges Argument für die Entscheidung zugunsten der Stadt.

Mit der Aufnahme in das Bundesmodellprojekt können zugleich erste Schritte der Umsetzung von Ergebnissen der städtischen Fachtagung vom 17. Juni 2005 realisiert werden. Die Teilnehmer hatten seinerzeit einvernehmlich Wert darauf gelegt, mehr feste ehrenamtliche Ansprechpartner im Stadtgebiet sowie Schulungsangebote zu erhalten.

 Das Modellprojekt „Aufbau lokaler Freiwilligendienste durch Seniorkompetenzteams“ ist die Weiterentwicklung des Programms „Erfahrungswissen für Initiativen“, kurz EFI genannt, das ebenfalls vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend entwickelt wurde und inzwischen als ausgesprochen erfolgreich angesehen werden kann. Schon in diesem Programm wurden „Seniortrainerinnen“ und „Seniortrainer“ ausgebildet, die mittlerweile in ganz Deutschland in vielen unterschiedlichen Engagementbereichen im Einsatz. Sie beraten Seniorenclubs, organisieren Familienpatenschaften, initiieren Projekte gegen Vereinsamung im Alter, entwickeln ein  Hörfunk-Programm im Altenheim oder leiten Gruppen im Kulturbereich genauso wie sie sich für die Leitung von Seniorenreisegruppen, für die Organisation von Kunstausstellungen oder Leseprojekte mit Kindern engagieren.

Wie schon das EFI-Programm eröffnet das aktuelle Modellprojekt älteren Menschen neue Formen der gesellschaftlichen Teilhabe, die es ihnen ermöglichen, Engagement für und mit anderen mit persönlichem Gewinn wie z. B. sozialen Kontakten zu verbinden. Es ist eng verknüpft mit der Erwartung, dass durch das Modellprogramm die Partizipationsmöglichkeiten Älterer vor Ort verbessert werden, die Generationensolidarität gefördert wird und dadurch ein neues Altersbild entsteht, das den Fokus auf die Potenziale älterer Menschen richtet. Eine Forderung, die in ähnlicher Form auf dem Fachtag auch erhoben wurde.

Das Modellprojekt „Aufbau lokaler Freiwilligendienste durch Seniorkompetenzteams“ wird wissenschaftlich begleitet vom Zentrum für zivilgesellschaftliche Entwicklung an der Evangelischen Fachhochschule Freiburg unter der Leitung von Herrn Prof. Dr. Thomas Klie.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie unter www.bmfsfj.de oder unter www.efi-programm.de

Ansprechpartnerinnen in der Verwaltung:

Frau Isabel Vela-Sanchez                 Tel. 89289, e-mail: isabel.velasanchez@bergheim. de

Frau Christa Wolf                              Tel. 89500  e-mail: Christa.wolf@bergheim.de

 
Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Christa Wolf, Fachbereich Jugend, Bildung und Soziales

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07

Die WASG-Rhein-Erft schreibt zum Thema "Neugründung":

 

WASG gründet Kerpener Ortsverband

 WASG Ortsverband soll die Interessen Kerpener Bürgerinnen und Bürger vertreten

 Kerpen/Sindorf. Am 02. August 2005 trafen sich politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger in den Ulrichstuben in Kerpen Sindorf. Eingeladen dazu hatte die Partei für Arbeit und soziale Gerechtigkeit WASG.
Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde, unter der Leitung des WASG-Kreisvorsitzenden Wilhelm Dedecke, erstmalig ein Ortsverband für Kerpen gewählt.
Die Gründungsversammlung, wählte einstimmig Jutta Decruppe-Fiebig aus Sindorf und Björn Müller aus Kerpen zu ihren Vorsitzenden. Claus Mork aus Sindorf ist mit 80 % der Stimmen zum Schatzmeister gewählt worden.
Jutta Decruppe-Fiebig ist 42 Jahre, Volljuristin und Mutter zweier Kinder. Björn Müller, 33 Jahre alt, ist Pädagoge und angehender Betriebswirt. Claus Mork, 53 Jahre, ist selbstständiger Unternehmer für Büro und Objekteinrichtungen.
Ziel des Ortsvereins ist es, so der neu konstituierte Vorstand, die Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit auf kommunaler Ebene zu bündeln und durchzusetzen.
Räumlichkeiten für die zukünftigen Ortverbandsitzungen werden derzeit noch gesucht.
Selbstverständlich sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen, an den Kreissitzungen teilzunehmen. Die nächste Sitzung findet am 09. August 2005, um 19 Uhr im AWO-Heim, Hegelstr. 3, statt.
Alle zwei Wochen, treffen sich die WASG Mitglieder in den AWO-Räumlichkeiten neben der Feuerwache in Kerpen-Sindorf. 

Weitere Informationen und Termine erhalten Sie unter  www.wasg-rhein-erft.de


Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Wilhelm Dedecke , Vorstandssprecher WASG-Rhein-Erft

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08

Die BMA-Fraktion schreibt zum Thema "Reklametafeln":

Reklametafeln bestimmen das Stadtbild in Bergheim 

Die bma-Fraktion im Rat der Stadt Bergheim hat den Antrag gestellt, dass der Rat der Stadt Bergheim über die Plakatierung im Stadtgebiet berät.
 

In den letzten Monaten ist eine drastische Zunahme von provisorischen Plakattafeln im Stadtgebiet festzustellen. Die derzeitige Praxis zur Erteilung einer Sondernutzungsgenehmigung für Plakatierungen hat dazu geführt, dass in vielen Straßen Plakattafeln heute das Ortbild entscheidend prägen und diese Straßen heute eher die Funktion einer riesigen Litfasssäule als einer Geschäftsstrasse haben. So konnten heute auf dem 600 m langen Straßenabschnitt der Köln-Aachener-Straße  in Quadrath-Ichendorf, zwischen dem Kreisverkehr an der Post und der Graf-Otto-Straße, 60 dieser Plakattafeln gezählt werden. Hierbei wurden die derzeit zusätzlich aufgestellten Wahlplakate der Parteien zum Bundestagswahlkampf noch nicht mal mitgezählt.    
„Der Rat der Stadt Bergheim ist jetzt gefragt, was ihm wichtiger ist: Die relativ geringen Einnahmen aus der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis oder ein geordnetes Erscheinungsbild in den Ortsteilen“ so der Fraktionsvorsitzende Helmut Tillmanns. Die bma Fraktion spricht sich für eine drastische Einschränkung der gewerblichen Plakataktionen aus. „Es ist nicht erforderlich, dass ausgerechnet in der Kreisstadt alle Trödelmärkte im Rhein-Erftkreis mit Plakaten beworben werden. Und auch für die sich regelmäßig wiederholenden Discopartys gibt es besser geeignete Werbeträger, als die Laternen und Bäume an unseren Straßen“ so der Fraktionsvorsitzende.  „Für die örtlichen Vereine muss es jedoch auch in Zukunft möglich bleiben, so auf ihre Veranstaltungen kostengünstig hinweisen zu können.“
 

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Helmut Tillmanns, Fraktionsvorsitzender

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09

Die Seniorenunion schreibt zum Thema "Fernsehduell":


Senioren-Union: Wir wollen ein Fernsehduell mit der „PDS-Linkspartei“ 

Die Senioren-Union der CDU Deutschlands wird sich im Bundestagswahlkampf nach den Worten ihres Vorsitzenden Professor Dr. Otto Wulff „auf allen Ebenen“ insbesondere auch der Diskussion über Ziele und Vergangenheit der in „Linkspartei“ umfirmierten kommunistischen PDS stellen.

„Es ist vor allem Aufgabe unserer Generation, der über 60-jährigen, die noch Verfolgung und Unterdrückung am eigenen Leib erfahren haben, die Tricks und Täuschungsmanöver dieser Gruppierung zu entlarven“, sagte Wulff heute in Berlin. „Diese Partei hat es schon unter den unterschiedlichsten Namen gegeben: KPD, SED, PDS - und sie hat als Spalterpartei Millionen Menschen durch Stacheldraht, Schießbefehl und Mauer die Freiheit genommen. In der Linkspartei gibt man vor, die Ideologie über Bord geworfen zu haben, doch ihre Führungskader sind Ideologen geblieben. Wieder werden Künstler und Intellektuelle zunächst umworben und gehätschelt, hernach aber in den sozialistischen Realismus hineingeprügelt. Übrig bleibt dann eine Kultur der Einöde, der Drohung und der Zensur.“
 
Wulff forderte die Sendeanstalten auf, sich nicht mehr durch Gysi und Lafontaine bei unkritischer Moderation instrumentalisieren zu lassen. „Die PDS als Nachfolgepartei der SED hat den Osten Deutschlands 1989 in den Staatsbankrott geführt. Nahezu alle Probleme, unter denen dort die Bevölkerung leidet, sind eine direkte Folge sozialistischer Misswirtschaft und Unterdrückung. Ich fordere deshalb Herrn Gysi, meinetwegen gemeinsam mit Herrn Lafontaine, zu einem direkten Fernsehduell heraus!“
 
Die Generation der über 60-jährigen, so Wulff, habe in der früheren DDR mehr als 40 Jahre unter Willkür, Bespitzelung und der Teilung gelitten. „Millionen von Familien sind in diesen Jahrzehnten auseinander gerissen und schikaniert worden. Die Protagonisten der PDS können das nicht mit dem Hinweis auf einzelne ‚Fehler’ nachträglich entschuldigen. Es waren keine Fehler, sondern systemimmanente, bewusste Handlungen, die für Ost und West ein für allemal der Vergangenheit angehören müssen.“
 
Auch von der eigenen Partei forderte Wulff einen „offensiveren“ Umgang mit der kommunistischen Vergangenheit der PDS-„Linkspartei“. „So wie im Falle NPD immer an die Untaten des NS-Regimes erinnert werden muss, so bleibt die PDS mit Verfolgung, Mauer und Stacheldraht verbunden. Das ändern auch keine neuen Etiketten oder Überläufer wie Lafontaine.“

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Prof. Dr. Otto Wulff, Vorsitzender  

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10

Die WASG-Rhein-Erft schreibt zum Thema "Direktkandidat":

 

WASG-Mitglied Hans Decruppe soll als Direktkandidat der Linkspartei antreten

Die Kreismitgliederversammlung der WASG im Rhein-Erft hat beschlossen, der Linkspartei vorzuschlagen, das WASG-Mitglied Hans Decruppe aus Kerpen als Direktkandidaten im Rhein-Erft-Kreis (Wahlkreis 92) aufzustellen.

Über die Aufstellung des Direktkandidaten wird die Mitgliederversammlung der Linkspartei am 11.08.05 in Kerpen-Horrem (im Haus Roseneck, Bahnhofstr. 28, ab 19.30 Uhr) entscheiden. Die Mitglieder der WASG sind hierbei nicht stimmberechtigt.
Decruppe ist Rechtsanwalt (Fachanwalt für Arbeitsrecht) und Inhaber einer renommierten, auf Arbeitnehmervertretung im Arbeits- und Sozialrecht spezialisierten Kanzlei in Köln. Er war zuvor Gewerkschaftssekretär im DGB und bei der früheren, jetzt in ver.di aufgegangenen Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (hbv).
Decruppe gehört mit zu den Gründungsmitgliedern, die die neue Partei „Arbeit & soziale Gerechtigkeit – die Wahlalternative“ (WASG) im Rhein-Erft-Kreis mit aufgebaut haben.
„Der Kreisvorstand hofft,“ – so WASG-Kreissprecher Willi Dedecke - “dass unser Vorschlag für den Direktkandidaten von der Linkspartei aufgenommen und Hans Decruppe nominiert wird. Dies wäre ein positives Zeichen für die weitere Zusammenarbeit zwischen WASG und Linkspartei zur Schaffung eines linken Bündnisses für Arbeit und soziale Gerechtigkeit.“
 
Für ergänzende Informationen stehen zur Verfügung:
 
Willi Dedecke, Tel.: 02273 – 94 94 94, E-Mail: nc-dedechwi@netcologne.de
Hans Decruppe, Tel.: 0221 – 56 96 171, E-Mail: ra.decruppe@t-online.de
 

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Wilhelm Dedecke , Vorstandssprecher WASG-Rhein-Erft

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11

Die WASG-Rhein-Erft schreibt zum Thema "Direktkandidat nominiert":

 

Linkspartei stellt Rechtsanwalt Hans Decruppe als Direktkandidaten im Erftkreis auf

Engagierten Wahlkampf für Arbeit und soziale Rechte angekündigt

Rund 20 Teilnehmer, davon mehr als die Hälfte Anhänger der WASG, erschienen am 11.08.2005 zur außerordentlichen Mitgliederversammlung der Linkspartei im Haus Roseneck in Kerpen-Horrem, um den Direktkandidaten zur Bundestagswahl am 18.09.2005 für den Wahlkreis 92 zu wählen. Der Wahlkreis 92 umfasst die Städte Bedburg, Bergheim, Elsdorf, Frechen, Hürth, Kerpen und Pulheim.
 
Ulrike Detjen, die als Sprecherin des Landesvorstandes der Linkspartei die Sitzung zügig und kompetent leitete, betonte in ihrer Einleitung, dass mit der Zusammenarbeit von Linkspartei und WASG (Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit) die historische Chance bestehe, sowohl die Parteienlandschaft für das nächste Jahrzehnt grundlegend zu verändern als auch die außerparlamentarischen Bewegungen für soziale und demokratische Rechte zu stärken. Sie begrüße es daher, dass die WASG im Rhein-Erft-Kreis einen Kandidaten aus den eigenen Reihen – Hans Decruppe - für die Direktkandidatur zum Bundestag vorschlage.
 
Nach Durchführung der nach dem Bundeswahlgesetz erforderlichen Formalitäten stellte sich Hans Decruppe persönlich und politisch vor. Der 52jährige Decruppe wohnt in Kerpen-Sindorf, ist verheiratet und hat zwei schulpflichtige Kinder. Er ist von Beruf Rechtsanwalt (Fachanwalt für Arbeitsrecht) und Inhaber einer renommierten, auf Arbeitnehmervertretung im Arbeits- und Sozialrecht spezialisierten Kanzlei in Köln. Er war zuvor Gewerkschaftssekretär im DGB und bei der früheren, jetzt in ver.di aufgegangenen Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (hbv). Dies ist auch Ausgangspunkt für sein parteipolitisches Engagement in der WASG, zu deren Gründungsmitgliedern er im Rhein-Erft-Kreis gehört. Decruppe in seiner Vorstellung:
 
„Es ist zynisch, dass in diesem Land die Aktienkurse steigen, wenn Unternehmen ankündigen, Arbeitnehmer massenhaft zu entlassen. Es ist ein sozialer Skandal, dass den Menschen, die ihre Arbeitsplätze unverschuldet verlieren, die Sozialleistungen gekürzt werden, während die Aktiengewinne der Reichen und die Gewinne durch Unternehmensverkäufe nicht einmal versteuert werden müssen.“ Für diesen Skandal sei die rot-grüne Bundesregierung mit Hartz IV verantwortlich. Schwarz-Gelb sei für die sozialen Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber eine noch größere Bedrohung: „Die CDU plant das Kündigungsschutzgesetz so zu ändern, dass über 90% der Betriebe und rund 9 Millionen Arbeitnehmer, d.h.1/3 aller Beschäftigten, den Kündigungsschutz verlieren. Sie planen die Bindungswirkung der Tarifverträge zugunsten sog. betrieblicher Bündnisse aufzuheben. Wenn jedoch Tarifverträge keine Schutzwirkung für die Arbeitnehmer entfalten, werden letztlich auch die Gewerkschaften überflüssig.“ Es ginge Schwarz-Gelb darum, den Sozialstaat zu demontieren und die gesellschaftliche Machtbalance zugunsten der Unternehmer- und Kapitalseite zu verschieben. Seine Direktkandidatur sei, so Decruppe, sein persönlicher Beitrag dieser Entwicklung entgegenzutreten. Und Decruppe ist optimistisch: „Die aktuellen Umfrageergebnisse und die Diskussionen um eine große Koalition belegen: Schwarz-Gelb kann verhindert werden. Eine starke Linkspartei im Bundestag ist hierfür die Voraussetzung. Wir werden daher einen engagierten Wahlkampf für Arbeit und soziale Rechte führen.“ Als Zielgruppe im Wahlkampf will Decruppe – entsprechend den positiven Erfahrungen der WASG bei der Landtagswahl – diejenigen ansprechen, die von den „etablierten“ Parteien enttäuscht sind, insbesondere die Nichtwähler und die Unentschlossenen, Arbeitnehmer, Arbeitslose und Wähler und Anhänger der SPD.
 
In der anschließenden Wahl wurde Decruppe einstimmig von den Mitgliedern der Linkspartei zu ihrem Direktkandidaten gewählt.
 
Kerpen, den 11.08.2005

 

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Wilhelm Dedecke , Vorstandssprecher WASG-Rhein-Erft

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12

Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "EINLADUNG":

EINLADUNG

 Veranstaltungsankündigung

  Liberaler Treff

„Wechsel – nur mit uns“

 Lars O. Effertz

Bundestagskandidat im Wahlkreis Rhein-Erft-Kreis I

 

Donnerstag, 01. September 2005, 20:00 Uhr

  RIVA

Hubert-Rheinfeld-Platz 2, 50126 Bergheim

 

Wir würden uns sehr freuen Sie an diesem Abend begrüssen zu dürfen. Aktuelle Hinweise zu weiteren Aktivitäten und Veranstaltungen des FDP Stadtverband Bergheim finden Sie unter www.fdp-bergheim.de


Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes :
Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender und Pressesprecher   

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13

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Familien-Fahrradtour":

 

Die Bergheimer GRÜNEN laden alle Bergheimer Familien
 am Sonntag, den 11. September zu einer Fahrradtour ein.
 

Start ist um 14:00 Uhr am Brunnen vor dem Medio. Die Fahrt führt, ausschließlich über Rad- und gut befahrbare Waldwege, zum Tierheim in Niederaussem.

Bei der Tour haben die Teilnehmer Gelegenheit den GRÜNEN Bundestagskandidaten Johannes Bortlisz- Dickhoff kennen zu lernen und mit ihm zu diskutieren.
 
Ziel ist die Grillhütte an der Erft in Paffendorf. Dort gibt's zur Belohnung für die Radler Kölsch, Getränke und Würstchen vom Grill.
 
Die Fahrzeit wird, einschließlich des Tierheim- Besuchs, ca. 2,5 Stunden betragen.

 

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Thomas Roos, Fraktionsgeschäftsführer

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14

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Einladung":

 

Summer in the City…

 

Party am 10. September auf dem Platz zwischen

Rathaus und Medio

 

für junge Leute unter 30 und alle die sich noch so fühlen!!!

 

Los geht’s um 18:00 Uhr

Die ersten 100 Liter Bier gibt’s für lau

 Würstchen vom Grill für 50 Cent

 Live- Musik und Konserve

 Heiße Diskussionen erwünscht,

 z.B. mit unserem Kandidaten Johannes

 oder den Jungen Grünen im Kreis

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Thomas Roos, Fraktionsgeschäftsführer

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15

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Zustand der Trauerhalle  in Bergheim Mitte":

 

Brief der grünen Stadträtin Sibille Kühn
an die Bürgermeisterin Maria Pfordt

Sehr geehrte Frau Pfordt,
 
am Mittwoch, den 17.8 um 15:00 Uhr, habe ich, wie auch Sie, an der Trauerfeier für den ehemaligen Personalchef des Martinswerks in der Trauerhalle des Friedhofs in Bergheim- Mitte teilgenommen.
 

Die Halle bot ein Bild des Grauens: So verdreckt und verkommen habe ich die Halle schon lange nicht mehr erlebt. Es sieht dort aus, als wäre mindestens ein Jahr nicht mehr geputzt worden. Spinnen und Dreck hängen bis zu 50 cm von der Decke, die Belüftung an der Decke ist total verdreckt und rund um das Fenster bietet sich der gleiche grausige Anblick. Türen und Fenster scheinen kein Wasser zu kennen. Noch schlimmer aber ist, dass sich in allen Ecken und an einer Wand der Halle große Schimmelflecken befinden. Dies dürfte für Trauergäste, die die schimmelhaltige Luft einatmen müssen eine nicht unerhebliche Gesundheitsgefährdung darstellen. 

Über der Eingangstür ist der Sturz derart erodiert, dass gewaltige Ausblühungen sichtbar sind. Man muss befürchten  dass dort Brocken herausbrechen und Besuchern auf den Kopf fallen. Dieser Schaden kann nur von dem darüber liegenden, seit Jahren defekten Fenster stammen. Wie lange wollen Sie warten, bis Sie etwas unternehmen? Bis die Halle abbruchreif ist? 

Unter den Stühlen finden sich die gleichen Spinnweben. Sie machen einen dreckigen Eindruck, die Edelstahlfüße sind voller Rostflecken.

In der Vorhalle sieht es genau so aus! Die Glasbausteine sind bestimmt seit Jahren nicht mehr gereinigt worden, an der Decke bröckelt die Farbe, ein Dachfenster ist kaputt.

Dies alles ist eine Blamage für Bergheim, vor allem wenn man bedenkt, dass bei Trauerfeiern, wie auch in diesem Falle, häufig auch auswärtige Gäste anwesend sind.  

Bei einer Miete von 61€ pro Trauerfeier ist der Zustand völlig unverständlich.

Ich bitte Sie um einen umgehenden Ortstermin und die zügige Beseitigung der Schäden.

Nach erfolgter Renovierung, erkläre ich mich bereit, die Fenster der Halle innen und außen zu reinigen.

 Mit freundlichen Grüßen

 Sibille Kühn

 Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Thomas Roos, Fraktionsgeschäftsführer

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16

Die Jusos Bergheim schreiben zum Thema "Jugendparlament":

 

Antrag zur Einrichtung eines Jugendparlamentes in Bergheim

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

im Namen der SPD-Fraktion stelle ich zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie folgenden Antrag:

 

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt die Einrichtung eines Jugendparlamentes in Bergheim.
Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie bis zum November 2005 verschiedene Modelle vorzulegen.

 Begründung

Wir wollen Politik für Kinder und Jugendliche machen. Dieses geht aber nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg, sondern nur gemeinsam mit ihnen.
Das Jugendparlament als überparteiliche Interessenvertretung dient dazu, die Wünsche und Probleme der Kinder und Jugendlichen in Bergheim aufzunehmen und zu thematisieren. Alle relevanten Themen der Kinder- und Jugendpolitik sollen ebenfalls hier behandelt werden. Die Ergebnisse sind in die Arbeit des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie einzubinden. 

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Sewelies

Stv. Fraktionsvorsitzender

 Den Jusos schwebt bei der Realisierung folgendes Konzept vor:

 Die Jugendlichen in Bergheim (zwischen 12 und 21 Jahren) sind aufgerufen sich in Gruppen oder einzeln zur Wahl zur stellen. Die Wähler sollen zwischen den einzelnen Bewerbern entscheiden und ihre Wahl treffen.

Die Kandidaten sollen sich in einer großen Jugendversammlung vorstellen und Rede und Antwort stehen.

Ist das Jugendparlament gewählt, organisieren sich die Jugendlichen unter Mithilfe des Jugendamtes und wählen aus ihrer Mitte Sprecher. Darüber hinaus sollen drei Vertreter des Jugendparlaments als rede- und antragsberechtigte Mitglieder dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie angehören. 

Gleichzeitig fordern die Jusos auch die anderen Parteien auf, der Einrichtung eines Jugendparlamentes zuzustimmen. Ein funktionstüchtiges Gremium für die Bergheimer Jugend wird sicherlich nicht kostenlos sein, dient jedoch dazu, Politikverdrossenheit bei jungen Menschen abzubauen und zeigt, dass man eben nicht nur über die Jugend spricht, sonder auch mit ihr.

 Mit der Bitte um Veröffentlichung 

Tobias Sckerl

Juso-Vorsitzender

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Tobias Sckerl,  Vorsitzender

 


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17

Die SPD-Aussem schreibt zum Thema "Grünen Lunge in Niederaußem":

 

SPD fordert Beseitigung der Missstände
in der Grünen Lunge in Niederaußem


Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Reuter,
 
gestern wies mich ein Anwohner auf mehrere Missstände in der Grünen Lunge in Niederaußem hin. Seiner Bitte, mich deswegen mit der Stadtverwaltung in Verbindung zu setzen, komme ich gerne nach und möchte die Mängel dokumentieren.
 
Holzgitter auf der Anhöhe

Bereits zum wiederholten Male sind auf der kleinen Anhöhe gegenüber des trockenen Teichs Gitter beschädigt worden. Gestern oder vorgestern wurde eines der Ziergitter offenbar mutwillig aus der Verankerung gerissen und liegt auf der Wiese. 

Spielfläche auf dem von-Galen-Platz

Der Sand ist verunreinigt und verteilt sich auch über die Sandkästen hinaus auf den Fußwegen. Gekehrt wurde hier augenscheinlich schon längere Zeit nicht mehr. 

Bauschutt

Am Eingang zur Grünen Lunge über den verlängerten Leinenweberweg (südlicher Teilabschnitt der Straße) wurde Bauschutt abgekippt. Hier wäre zu klären, ob sich der Schutt auf städtischen Gebiet befindet, oder ob es sich dort noch um ein Privatgrundstück handelt.

Ehemaliger Kanal-Bauplatz

Vor drei Jahren wurden im verlängerten Leinenweberweg Kanalbauarbeiten durchgeführt. Dabei wurde auf einer Wiese neben der hinteren Ausfahrt des städtischen Bauhofs Baugeräte gelagert und Erde abgetragen. Die Wiese wurde jedoch nicht wieder in den Ursprungszustand gebracht und stellt sich als Hügellandschaft mit Grasbewuchs dar.

Trockengelegter Teich

Aufgrund der gerissenen Teichfolie ist der kleine See mit Springbrunnen seit ca. zwei bis drei Jahren trockengelegt.

Nicht nur die SPD Außem, auch viele Bürgerinnen und Bürger aus Niederaußem fragen sich, wie zukünftig mit dem Teich verfahren wird.

Ist eine Reparatur vorgesehen? Oder wird der Teich zugekippt?

Der aktuelle Zustand ist mit Sicherheit nicht hinnehmbar.

 Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrter Herr Reuter,

ich würde mich freuen, wenn die von mir beschrieben Missstände möglichst bald behoben werden und die Grünanlage ihrem Namen wieder gerecht würde.

Da der Bauhof Niederaußem in direkter Nachbarschaft zur Grünen Lunge ist, denke ich, dass hier schnellstmöglich gehandelt werden kann.

 Mit freundlichen Grüßen

 Tobias Sckerl

Stv. Vorsitzender des

SPD-Stadtbezirks Außem

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Tobias Sckerl, Stv. Vorsitzender

   

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18

Die BMA-Fraktion schreibt zum Thema "Bergheimer Krankenhaus":

Bergheimer Krankenhaus bald ohne Fachärzte?
 

Die bma Fraktion hat erfahren, dass erneut mehrere Ärzte im Krankenhaus Maria Hilf in Bergheim ihre Arbeitsverträge aufgelöst haben. Es besteht daher die Befürchtung, dass die ärztliche Versorgung im Krankenhaus in nächster Zeit nicht sichergestellt werden kann.
 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Inge Dahmen fragt: „ Wieso kommt es an unserem  Krankenhaus zu dieser Ärzteflucht und hat die Verwaltung des Krankenhauses wirklich alles getan, diesen Kündigungen entgegen zu wirken?“ Zumal auch bereits in der Vergangenheit eine Reihe von renommierten und qualifizierten Fachärzten dem Maria Hilf Krankenhaus in Bergheim den  Rücken gekehrt haben.
 
Die bma Fraktion hat nun die Bürgermeisterin angeschrieben mit der Bitte die ärztliche Versorgung im Maria Hilf Krankenhaus zur Chefsache zu machen. Als Mitglied des Krankenhausbeirates und Vorstandsmitglied des Fördervereins des Maria- Hilf- Krankenhauses wird sie aufgefordert sich für die fachlich qualifizierte Patientenversorgung
einzusetzen.      
 
Die bma Fraktion ist in ernster Sorge um die medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in unserer Kreisstadt. „Was veranlasst die ausscheidenden Ärzte zu ihrer Flucht aus Bergheim“
 
Für Rückfragen steht die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Inge Dahmen unter 0172-2548561 zur Verfügung.  
 

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Helmut Tillmanns, Fraktionsvorsitzender

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Die BMA-Fraktion schreibt zum Thema "Weniger Bürokratie":

Weniger Bürokratie bei der Vergabe von Aufträgen
 - Beitrag zur Wirtschaftsförderung
 

Auf Antrag der bma Fraktion hat der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und Finanzen beschlossen, das Vergabeverfahren bei öffentlichen Aufträgen in Bergheim zu optimieren.
 

Die Verwaltung wurde beauftragt, die Vergaberichtlinien dahingehend zu ändern, dass in Zukunft eine Beratung der Ausschreibungsergebnisse in den Ausschüssen entfällt. "Nachdem ein Projekt einmal anhand konkreter Planungsunterlagen vom Rat beschlossen wurde, kann so in Zukunft die Verwaltung ohne weitere Beratungen die Maßnahme umsetzen. Dies führt zu weniger Bürokratie und beschleunigt die Abwicklung um mindestens 2 Wochen", so der Fraktionsvorsitzende Helmut Tillmanns.
Weniger Bürokratie und beschleunigte Auftragsverfahren nutzen auch der Wirtschaft. "Alle Fraktionen im Rat sind aufgerufen ihre Ideen einzubringen, um die Wirtschaft in unserer Stadt zu fördern. Deshalb unterstützt die bma auch ausdrücklich die Initiative der Bürgermeisterin eine Stabsstelle für Wirtschaftsförderung einzurichten und das Thema zur Chefsache zu machen."
Die im Ausschuss vorgetragene Zielkonzeption der Bürgermeisterin zur Wirtschaftsförderung die Vorzüge Bergheims für mittelständische Unternehmen und Unternehmer regional und überregional bekannt zu machen, die touristischen Ressourcen der Region auszuschöpfen und die bestehenden Firmen aktiv zu betreuen halten wir für den richtigen Weg. " Politik und Verwaltung können mit Wirtschaftsförderung zwar keine Arbeitsplätze schaffen, aber die Rahmenbedingungen herstellen, dass sich Unternehmen und Unternehmer in unserer Stadt gut aufgehoben fühlen."
 

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Helmut Tillmanns, Fraktionsvorsitzender

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Die FDP-Bergheim schreibt zum Thema "ARBEITSMARKTZAHLEN":

ZU DEN AKTUELLEN ARBEITSMARKTZAHLEN ERKLÄRT DER STELLVERTRETENDE VORSITZENDE UND PRESSESPRECHER DER FDP BERGHEIM, ROB FIELITZ:

Die geringe Herbstbelebung am Arbeitsmarkt zeigt: Die Wachstums- und Beschäftigungskrise in Deutschland lässt sich nicht durch Getöse im Nachwahlkampf wegzaubern.
 

Es nicht die Zeit für persönliche Eitelkeiten und Machtspielchen. Die Arbeitslosen haben ein Recht darauf, dass die Politik mit einem mutigen Reformansatz ihren Beitrag zur Beendigung der Beschäftigungsmisere leistet.
Die großkoalitionären Sondierungsgespräche lassen da nichts Gutes erwarten. Steuererhöhungen sind für Schwarz-Rot offenbar kein Tabu. Strukturreformen am Arbeitsmarkt oder in den Sozialsystemen dagegen werden anscheinend ausgeklammert. So zementiert man die Krise statt sie zu lindern. Politik für eine Steuer- und Abgabenentlastung, für einen tatsächlichen Bürokratieabbau und für einen flexiblen Arbeitsmarkt sollte die Agenda für die nächste Regierung bestimmen. Von dieser Erkenntnis sind manche Machtspieler noch meilenweit entfernt.
 

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Rob Fielitz , stellv. Vorsitzender und Pressesprecher

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21

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Beißelstraße":

 

Senioren- und Pflegewohnungen an der Beißelstraße ?

Senioren- und Pflegewohnungen statt eines Wohn- und Geschäfthauses will ein Investor auf dem Gelände des Parkplatzes an der Beißelstraße bauen.

Ursprünglich sollte dies Gelände an den selben Investor verkauft werden, der ein Wohn- und Geschäftshaus mit Tiefgarage bauen wollte. Einen entsprechenden Bauantrag hatte er bereits in 2002 gestellt. Seitdem liegt der Antrag und damit auch der Verkauf des Grundstücks auf Eis. Haupthinderungsgrund ist die Forderung des Landeskonservators nach umfangreichen archäologischen Bodenuntersuchungen, für welche die Stadt kein Geld hat und welche der Investor nicht übernehmen will.
Dazu meint der Vorsitzende der Bergheimer Fraktion Die Grünen, Reinhard Jütte, dass das Gelände an der Beißelstraße sich hervorragend für eine Bebauung mit einem Geschäftshaus eignet. Dies Möglichkeit dürfe nicht verbaut werden, auch wenn gewerbliche Wirtschaft und Einzelhandel zur Zeit sehr zurückhaltend mit Investitionen seien. Außerdem solle man erst mal den Bau und die Auswirkungen des neuen Einkaufszentrums an der Südweststraße abwarten. Statt übereilter Beschlüsse ist Geduld und reifliche Überlegung  angesagt. Es ist sicher nicht schädlich, wenn die Beißelstraße erst mal weiter als Parkplatz genutzt wird.
 
Warum ein so wichtiger Punkt in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden soll, hält Jütte für falsch. Vielmehr sei eine breite öffentliche Diskussion angesagt.
 

 Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Thomas Roos, Fraktionsgeschäftsführer

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Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "gedrucktes Ortsrecht":

 

Lebt Bergheim im rechtsfreien Raum?
 

Ein Jahr ist seit der Kommunalwahl vergangen und in der Kreisstadt gibt es immer noch kein gedrucktes Ortsrecht.

Das Ortsrecht ist die komplette Sammlung aller Satzungen, Vorschriften und Erlasse, die für eine Stadt gelten. Jeder Bürger hat das Recht, diese Vorschriften einzusehen, aber in Bergheim? Fehlanzeige!
 
Nicht einmal im Intranet der Stadtverwaltung steht das aktuelle Ortsrecht von Bergheim zur Verfügung.
 
"Eine unglaubliche Schlamperei der Verwaltung", meint der stellvertretende Fraktionschef der GRÜNEN Peter Hirseler. " Wie soll man als Bürger wissen, woran man sich in Bergheim halten soll, wenn selbst die Ratsmitglieder die aktuellen Vorschriften nicht nachschlagen können? Nach der Kommunalwahl sind etliche Satzungen geändert worden, sollen die Politiker oder gar die Bürger in alten Sitzungsprotokollen nach dem geltenden Recht fahnden? Das kann es ja wohl nicht sein!
Im Rat haben wir mehrfach einen Neudruck angemahnt, passiert ist bis jetzt nichts! Hat die Bürgermeisterin ihr Personal nicht im Griff, oder will man gar nicht, dass die Rechtsvorschriften nachvollziehbar sind?"
 
Die Grüne Fraktion fordert die Bürgermeisterin nun auf, umgehend das geltende Ortsrecht drucken zu lassen.
 

 Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Thomas Roos, Fraktionsgeschäftsführer

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Die Seniorenunion schreibt zum Thema "Sterbehilfe":


Senioren-Union: So genannte „Sterbehilfe“ ist keine Lösung
 

Die Senioren-Union der CDU-Deutschlands hat die Landesregierungen mit Nachdruck aufgefordert, die Eröffnung von Filialen der schweizerischen Sterbehilfe-Organisation „Dignitas“ zu unterbinden.

„ Sterbehilfe ist in Deutschland nicht ohne Grund gesetzlich verboten, “ erklärte der Bundesvorsitzende der CDU-Senioren-Organisation, Prof. Dr. Otto Wulff, heute in Berlin. „ Wenn dieses Verbot nun durch die Vermittlung von Sterbe-Tourismus in die Schweiz unterlaufen werden soll, muss darauf mit geeigneten Maßnahmen reagiert werden.“
 
Auch jüngste Initiativen, Sterbewilligen bei Vorliegen einer notariellen Bescheinigung diesen Wunsch unter ärztlicher Aufsicht zu erfüllen, werden von der Senioren-Union strikt abgelehnt. „Ärzte sind nach dem Eid des Hippokrates zur Überlebens-Hilfe, nicht aber zur Sterbe-Hilfe verpflichtet, und Notare haben die Ordnungsmäßigkeit von Verträge zu beurkunden, nicht aber eine Bewusstseinsprüfung bei Schwerkranken vorzunehmen,“ sagte Wulff.
 
Schwerstkranke und Sterbende, so der Chef der CDU-Senioren, brauchten keine Abwendung, sondern Zuwendung und eine professionellere medizinische Betreuung. „Es ist nicht einzusehen, warum die weit fortgeschrittenen Mittel der Palliativmedizin nicht viel stärker eingesetzt werden“, betonte Wulff. Sterbebegleitung, wie sie etwa von vielen Hospiz-Stiftungen vorgenommen werde, und „der Mut zur Verschreibung auch starker schmerzstillender Mittel“ seien der humanere Weg. Es dürfe niemals eine Situation entstehen, in welcher der Schwerstkranke glaube, aus Rücksicht auf seine Angehörigen aus dem Leben scheiden zu müssen, da es ja entsprechende gesetzliche Vorkehrungen gebe.

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Prof. Dr. Otto Wulff, Vorsitzender  

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Die Jusos Bergheim schreiben zum Thema "Jugendparlament  - JU-Vorschläge":


Jugendparlament für Bergheim – JU-Vorschläge lächerlich
 

Sehr verwundert über die ablehnenden Haltung der Jungen Union Bergheim zur Einrichtung eines Jugendparlaments sind die Jusos Bergheim. Deren Vorschlag für ein Bergheimer Jugendparlament war über die SPD-Fraktion in den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie eingebracht worden.

„Von einer politischen Jugendorganisation hätten wir Unterstützung erwartet“, so Juso-Vorsitzender Tobias Sckerl enttäuscht. Gerade von jungen Kommunalpolitikern erwartet man eher visionäre Ideen, die sich nicht an den aktuellen Zwängen der Tagespoltik orientieren, so Sckerl weiter.

 Überhaupt ist es sehr verwunderlich, dass die Junge Union, schon bevor das Jugendamt Stellung genommen hat, pauschal sagt, die Einrichtung wäre zu teuer. Der Antrag für ein Jugendparlament ist mit einem Prüfungsauftrag verbunden, womit die Mitarbeiter des Bergheimer Jugendamtes gebeten werden, neben eventuellen Kosten, auch Möglichkeiten der Organisation vorzustellen.

 Geradezu lächerlich und wirklichkeitsfremd ist der Alternativ-Vorschlag der CDU-Jugend. Wie verschiedene Studien belegen, haben Jugendlich Interesse an vielen Dingen, allerdings nicht an einem Eintritt in eine Partei oder deren Jugendorganisationen. Überhaupt haben alle demokratischen Parteien in den nächsten Jahren große Anstrengungen zu unternehmen, die Politikverdrossenheit bei jungen Menschen abzubauen.

Auch die von den JU beschriebene Mitarbeit ihren Mitgliedern in den Ausschüssen der Stadt Bergheim ist praktisch nicht vorhanden. Ein einziges JU-Mitglied findet man in der Auflistung der sachkundigen Bürger, und auch nur als vorletztes Ersatzmitglied.

 Der Vorschlag der Jusos und der SPD-Fraktion zielt darauf ab, politisches Engagement von Jugendlichen eben nicht (nur) über Parteien zu ermöglichen, sondern es jungen Menschen, frei von politischen Bindungen, möglich zu machen, ihre Meinung kundzutun.

Wenn es so gelingt, jungen Menschen die Scheu von der Politik zu nehmen, haben sich die Kosten für ein Jugendparlament schon gelohnt. Demokratie ist ein teures Gut, welches man eben nicht kostenneutral bekommt.

Die Jusos Bergheim hoffen auf jeden Fall, dass sich auch bei der Jungen Union  diese Einsicht auch noch einstellt.

Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Tobias Sckerl,  Vorsitzender

 


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Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Jugendparlament":

 

Jugendparlament in Bergheim?

Die Grünen begrüßen es, dass nun die SPD die Initiative ergriffen hat, um ein Jugendparlament für Bergheim einzurichten. Ein entsprechender früherer Antrag der Grünen fand keine Mehrheit.

Es gibt inzwischen viele Beispiele für gut funktionierende Jugendparlamente. Deshalb muss man das Rad nicht neu erfinden. Gibt es eine bessere Form, Jugendliche an Demokratie und ihre Funktionsweise heranzuführen, vor allem vor Ort, wo Politik noch zum Anfassen ist?
Bisher ist es nicht gelungen, Jugendliche in den Agendaprozess einzubinden. Auch deshalb ist der Versuch der Einbindung von Jugendlichen in die Politik vor Ort über ein Jugendparlament notwendig.
Der Jungen Union sei gesagt, dass zusätzliche Mühen und Kosten es allemal wert sind , wenn es darum geht Jugendliche an der Kommunalpolitik zu beteiligen. Dabei hält sich beides mit Sicherheit in Grenzen. Andererseits ist aber wünschenswerte Beteiligung und Einübung in Demokratiepraxis nicht zum Nulltarif zu haben. Demokratie hat eben ihren Preis.
Wenn die Junge Union behauptet, dass Jugendliche über Parteien schnell die Möglichkeit hätten, als Ausschussmitglieder im Stadtrat mitzuarbeiten, dann gaukelt sie den Jugendlichen etwas vor. Wo sind denn z.B. die jugendlichen Ausschussmitglieder in den Ausschüssen des Bergheimer Stadtrates? Fehlanzeige ist die Realität!
Ein Jugendparlament ist eine hervorragende Möglichkeit, um Jugendliche an Engagement für Demokratie und das Allgemeinwohl heranzuführen. Man muss es zumindest versuchen und nicht von vornherein zerreden.
 
 Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender

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Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Wirtschaftsförderung":

 

Welche Wirtschaftsförderung braucht Bergheim  ?

Braucht Bergheim einen neuen 70.000 Euro im Jahr teuren Wirtschaftsförderer? Die Bergheimer Grünen meinen nein.

Es geht dabei doch vor allem darum, neue Betriebe nach Bergheim zu holen. Das kann man viel billiger und professioneller durch die Beauftragung einer Werbe- und Beraterfirma erreichen, abgesehen davon, dass es eine Abteilung für Wirtschaftsförderung in der Stadtverwaltung gibt. Deshalb hatten die Grünen auch bei den Haushaltsberatungen einen entsprechenden Vorschlag gemacht, aber keine Mehrheit dafür gefunden.
Um neue Firmen nach Bergheim zu holen, genügen allein Werbung oder neues Personal nicht. Es müssen vor allem  die sogenannten weichen Standortfaktoren stimmen wie bedarfsgerechte Kinderbetreuung, gute Schulen, attraktive Wohngebiete, eine akzeptable Nahversorgung, interessante Freizeiteinrichtungen, eine ansprechende Umwelt, ein entsprechendes äußeres Erscheinungsbild der Stadt usw., wie der Fraktionsvorsitzende Reinhard Jütte in der letzten Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses darlegte.
Hier muss die Stadt Geld in die Hand nehmen. Nachgefragt werden in Zukunft vermehrt Krippenplätze sein. Oder für genügend Personal, das für ein ansprechendes äußeres Erscheinungsbild der Stadt sorgt, das z.Zt. zu wünschen übrig lässt. Bergheim muss insgesamt attraktiv sein. Ein Investor muss sagen können, jawohl, das ist eine Stadt in der ich mich niederlassen möchte. Ein Wirtschaftsförderer wird dabei allenfalls eine Nebenrolle spielen und ist deshalb überflüssig wie ein Kropf. Und ob sich neue Firmen in  Bergheim ansiedeln, hängt auch wesentlich von der allgemeinen Wirtschaftslage ab, und die wird nicht von Bergheim bestimmt.
Tourismusförderung ist noch so ein Punkt, für den unnötig Geld ausgegeben wird. Weshalb eine halbe Stelle dafür, wenn schon viel Geld für die Mitgliedschaft im Tourismusverein des Kreises ausgegeben wird? Wenn es solche Selbstläufer wie das Paffendorfer Schloss gibt?
Wenn der Fahrradtourismus gut läuft, aber durch engstirniges Verbot des Radfahrens in der Fußgängerzone konterkariert wird?
Die Bergheimer Grünen meinen: Geld für die Verbesserung der weichen Standortfaktoren in die Hand nehmen und nicht für neues teures Personal.
 

 Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender

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27

Die Bergheimer Grünen schreiben zum Thema "Haushaltslage":

 

Haushaltslage Bergheims schlechter geworden

Um fast 700.000 Euro hat sich der Verwaltungshaushalt Bergheims zum 31.8. gegenüber dem Plan für 2005 verschlechtert. Rund 4,4 Millionen Euro sind damit ungedeckt, wie die Verwaltung in der Vorlage für die nächste Finanzausschusssitzung mitteilt. Und das trotz 1,5 Millionen erhöhter Gewerbesteuereinnahmen.


Hauptgründe für diese Haushaltsverschlechterung sind nicht realisierte Grundstücksverkäufe in Höhe von fast 2 Millionen Euro, um 220.000 Euro höhere Personalkosten, 640.000 Mehrkosten für Heimerziehung von Kindern und Jugendlichen, 250.000 weniger Baugebühren.
Als Konsequenz aus dieser Misere fällt der Verwaltung nur das Prinzip Hoffnung ein nach dem Motto „Am Ende wird es doch nicht so schlimm kommen“ und restriktive Haushaltsführung, das heißt wohl Sparen nach der Rasenmähermethode.
 
Nach Meinung der Grünen-Fraktion schlagen jetzt die unsoliden Grundlagen für den Haushaltsplan durch. Am 30. Mai beschlossen und am 31. August schon stimmen wesentliche Haushaltsgrundlagen nicht mehr. Die Grünen hatten bei den Haushaltsberatungen davor gewarnt, den Haushalt mit unrealistischen Grundstücksverkäufen finanzieren zu wollen oder den Personalhaushalt über Gebühr zu kürzen. Leider haben sie recht behalten.
 
Die Grünen fordern von der Verwaltung konkrete Vorschläge, wie nun weiter gekürzt werden soll. Dabei müssen Kinder-, Jugend- und Familienförderung  sowie Schule und Weiterbildung  tabu sein. Eine Konsequenz muss sein, dass der 70.000 Euro teure Wirtschaftsförderer nicht eingestellt wird.
 

 Verantwortlich i.s.d.Pressegesetzes : Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender

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