Die Grüne-Ratsfraktion schreibt zum Thema "Haushaltsrede":

Ohne Skrupel hat das Mehrheitsbündnis im letzten Dezember beschlossen, die bis dahin geltende Beschlusslage vom 13.4.2011 in ihr Gegenteil zu verkehren. 
Am 13.4.2011 hatte der Rat auf Antrag der FDP Fraktion beschlossen, die Grundsteuer B um 10 Punkte auf 450 v. H. Anzuheben. Aber nur für 2012 und 2013, wie man der Öffentlichkeit wortreich versicherte. 
Ab 2014 sollte sie wieder auf 440 v. H. gesenkt werden. Gesenkt wird natürlich nichts. Im Gegenteil. 
Es wurde beschlossen, die Grundsteuer B um 30 Punkte auf 480 v. H. und die Gewerbesteuer um 10 Punkte auch 480 v. H. anzuheben. Gegenüber der Beschlusslage zum Doppelhaushalt 2011/2012 haben CDU und FDP die Erhöhung der Grundsteuer B für 2013 damit verdreifacht und für 2014 und die Folgejahre sogar vervierfacht. 
Pro Jahr müssen Grundstücksbesitzer, und damit auch alle Mieter, über 600.000 € mehr bezahlen, geplant bis 2017 insgesamt über 3.2 Millionen €. 
Die Gewerbetreibenden müssen jährlich über 300.000 mehr zahlen, bis 2017 1.7 Millionen Euro. 
Natürlich nur die, die auch Steuern zahlen. RWE wohl also nicht. Blechen müssen die Kleinen. 
Wir müssen heute davon ausgehen, dass der Antrag der FDP damals ohnehin nur ein Schauantrag war. 
Sozusagen der krampfhafte Versuch, als Steuersenkungspartei ihr Gesicht zu wahren. Die CDU wird sich darauf verlassen haben, dass die FDP ohnehin einknickt, sobald es zum Schwur kommt. 
Wir haben in der Dezembersitzung diesen Schwur eingefordert indem wir die Mehrheit an ihren eigenen Beschluss und im Besonderen die FDP an ihre Programmatik erinnerten. 
Das hat, wie vorherzusehen war, nicht gefruchtet. Der FDP war es wichtiger, als Juniorpartner der CDU ihre Grundsätze zu verraten als zu ihrem Wort zu stehen. 
CDU und FDP können also doch besser mit Geld umgehen - besonders mit dem Geld der Anderen. 

Falsche Richtungsentscheidungen 

Schulbücher 

Was dann mit diesem Geld, dem Geld der Bürger, gemacht wird, ist in vielen Fällen eine Frage der Politischen Richtung. 
Bei dieser Mehrheit ist die Richtung klar vorgegeben. 
So sollen Hartz IV Empfänger auch weiterhin kein Geld für die Schulbücher ihrer Kinder bekommen. 
Sie bleiben damit schlechter gestellt als die Kinder von Sozialhilfeempfängern.
Anders sieht das aus, wenn jemand ein Haus auf einem städtischen Grundstück bauen will. 
Für Bauherren gibt es nämlich aus dem Familienbaulandbonus 3.000 Euro für jedes Kind von der Stadt geschenkt. Obwohl die das nicht nötig haben. 
Dazu hat Herr Friedrich von der FDP schon mehrfach gesagt, man solle doch bitte nur noch Neubürger annehmen, die mehr als 100.000 Euro verdienen. 
Kinder sind der Ratsmehrheit per Beschluss also nicht gleich viel wert. 

Musikunterricht 

Ähnlich verhält sich das bei den Bildungschancen. Die Stadt Bergheim gibt jährlich über 100.000 Euro für die Jugendmusikschule aus. 
Das kann durchaus sinnvoll angelegtes Geld sein. 
Wir alle wissen, dass Kinder auch in Mathematik besser sind, wenn sie ein musikalisches Grundverständnis haben. 
Also muss es doch besonders wichtig sein, dass gerade Kinder aus benachteiligten Elternhäusern davon profitieren. Leider können genau die Kinder, die es nötig hätten, die Gebühren der Jugendmusikschule nicht bezahlen. 
Deshalb hat sich schon vor Jahren aus dem Süd West Projekt heraus der Verein Culture Clash entwickelt. 
Dort können Kinder ein Instrument erlernen, ohne das sich das die Eltern leisten können müssen. 
Für dieses Projekt hatte der Rat mit großer Mehrheit in 2011 - 4.000 Euro und in 2012 - 5.000 Euro eingesetzt. 
Die 4.000 Euro wurden nicht ausgezahlt. Die 5.000 Euro standen dem Projekt im Herbst 2012 zur Verfügung, 1.500 Euro gingen sofort wieder als Miete für Raum und Technik an die Cultura GmbH. 
Für 2013 und die Folgejahre gibt es wieder keine finanzielle Unterstützung. 
Merke: Der Rat gibt viel Geld aus für den Musikunterricht für Kinder von Eltern, die sich das leisten können. 
Und kein Geld für Musikunterricht für Kinder von Eltern, die arm sind. 
Auch hierbei sind die Kinder der Ratsmehrheit also nicht gleich viel wert. 
Das Gerede, dass man alle Kinder mitnehmen muss, entlarvt sich so als reines Lippenbekenntnis. 
Ähnlich eklatant sind die Fehlsteuerungen in anderen Bereichen. 

Bürgerhäuser 

In meiner letzten Haushaltsrede vor zwei Jahren sagte ich,... 
An diesem Punkt sind wir schon angekommen, nur dass die Ratsmehrheit kaum Einsparungen generiert sondern stattdessen ständig neue Möglichkeiten findet, wieder Geld in das Gebäude zu stecken. 
Ein aktuelles Beispiel ist das so genannte Mehrgenerationenhaus, das im Bürgerhaus Oberaußem eingerichtet werden sollte. 
Es sollte Angebote für Alt und Jung in verschiedenen Formen angeboten werden, dazu sollte auch das Jugendzentrum ins Bürgerhaus umziehen. Aber das war plötzlich nicht mehr möglich. Aus Platzgründen, weil Jugendliche auch schon mal laut sind und wegen des Brandschutzes. 
Darauf konnte vor 2 Jahren natürlich keiner kommen. 
Plötzlich wurde der Stadtrat über die Presse mit einer neuen tollen Idee konfrontiert, das Mehrgenerationenhaus in der Schule Am Katzenbungert gemeinsam mit dem Jugendzentrum unterzubringen. 
Gute Idee eigentlich, schließlich ist ein Mehrgenerationenhaus ohne die mehreren Generationen kein Mehrgenerationenhaus. Die Jugend ist da, für Senioren werden entsprechende Angebote entwickelt und die Verbindung der Generationen kann gelingen. 
Warum muss dann im Bürgerhaus noch ein 2. Angebot für Senioren durch die AWO vorgehalten werden? 
Und warum sollen dafür die Räumlichkeiten schon wieder für 200.000 Euro umgebaut werden? 
Geld, das durch den Verkauf der bisherigen Altenstube nicht reinkommen wird. Wir zahlen also schon wieder drauf. 
Und schlimmer noch: Den Bürgern von Quadrath wurde vollmundig versprochen, dass die Stadt den alten Bahnhof in ein Kulturzentrum umbauen würde. 
Geld ist dafür natürlich keines da, das wird unter anderem ja in Oberaußem „gebraucht“. 
Jetzt wird das Fast-Kulturzentrum von der Stadt zum Verkauf angeboten. 
Pech gehabt, liebe Quadrather Bürger! 

Keller unkreativ 

Wirklich unfassbar ist der Beschluss der Mehrheit, dem privaten wie ahnungslosen Betreiber des Freibades in Oberaußem noch 175.000 Euro zu schenken. 
Nicht nur, dass der Herr überhaupt keinen blassen Schimmer davon zu haben scheint, was er da macht, er hat auch keine finanzielle Grundlage. Das wusste vor zwei Jahren auch der Stadtrat. Aber die Sache wurde von den Mehrheitsfraktionen und der Verwaltung so toll dargestellt, dass man ins Staunen kam. 
Was sollte da schon schief gehen? Die Mehrheit hatte doch sogar per Ratsbeschluss bekräftigt, dass kein öffentliches Geld zugeschossen werden wird. 
Jetzt lässt die FDP den Steuerzahler die Verluste des Unternehmers ausgleichen. 
Der hat zu wenig Besucher gehabt, weil in den letzten 2 Jahren schlechtes Wetter herrschte. 
Dass es in unseren Breitengraden schon mal verregnete Sommer hat, war ja auch keinesfalls zu erwarten. 
Ich glaube im Übrigen nicht, dass die Stadt andersherum bei gutem Wetter an Gewinnen beteiligt worden wäre. 
Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert. Ganz so wie im Großen bei der Bankenkrise. Die Mechanismen sind immer die gleichen. 
Ja Herr Friedrich, so ist das. Das nennt man neoliberal. 
Und solange das so ist, werde ich zukünftig mit der SPD für die Abschaffung der Nutzungsentgelte stimmen. 
Wem gegenüber wollen CDU und FDP eigentlich noch verständlich machen, dass Bürger Eintritt in städtische Gebäude zahlen sollen um den Haushalt zu sanieren? 
Wenn gleichzeitig das Geld aus dem Freibad - Fenster geworfen wird. 
Ich glaube mittlerweile nicht mehr an Zufälle. Vielleicht war der Deal ja von langer Hand vorbereitet. Wie man hört, sitzt Herr Hübner öfters mit Herrn Keller zusammen. 
Oder wie der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes, Herr Müller es ausdrücken würde: 
Die Verluste entstanden nicht spontan! 
Wieder ein Fall von falscher Weichenstellung. 

Sportanlagen 

Dabei wollen wir doch möglichst viele dazu bekommen, Sport zu treiben, auch um die Menschen gesünder zu erhalten und spätere Kosten im Gesundheitssystem zu verringern. 
Deshalb wurde vor Jahren ein Sportstättenentwicklungsplan erarbeitet, für den der Gutachter immerhin 45.000 Euro Gage erhielt. 
Neben dem wohl nicht ganz ernst zu nehmenden Vorschlag, 15 neue Hallen zu bauen ( Schlaraffenland lässt grüßen), wurden auch wichtige Arbeitsfelder aufgezeigt. 
1. Die Stadt Bergheim hat 16 Tennisplätze zu viel. Um dieses Problem zu lösen bauen CDU und FDP gerade zwischen Büsdorf und Fliesteden 3 neue Plätze! - Sogar mit Flutlicht, die sie vorher nicht hatten. 
2. Bergheim hat auch zu viele Fußballplätze. Deshalb sollen laut Gutachter in drei Sozialräumen Anlagen zusammengelegt werden. 
Die oberste Priorität haben Quadrath und Ahe, auf dem 2. Platz rangieren Oberaußem und Niederaußem und am wenigsten wichtig sind Büsdorf und Fliesteden. 
Folglich bauen CDU und FDP gerade zwischen Büsdorf und Fliesteden einen neuen Sportplatz. Es ist schon verblüffend, wie genau sich das Mehrheitsbündnis an die Vorgaben hochbezahlter Gutachter hält. Aber damit noch nicht genug. 
Jetzt wollen Sie noch einmal 20.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie Sportplätze ausgeben, damit Ihnen ein Gutachter erklärt, was im Sportstättenentwicklungsplan steht. 
Herr Hölter und ich haben uns bereit erklärt, das für nur 5.000 Euro zu übernehmen. 

Bethlehemer Wald 

Die Mehrheitsfraktionen haben letzten Mittwoch die Gelder für „Baumpflanzungen im ehemaligen Tagebau“ gestrichen. 
Die CDU / FDP Koalition hintertreibt so den Ratsbeschluss vom April 2011, wonach auf der Fläche des ehemaligen Bethlehemer Waldes jährlich 3 ha Wald neu angepflanzt werden sollten. 
Dafür wurden vom Rat in den Jahren 2011 bis 2015 jeweils 15.000 € im Haushalt eingesetzt. 
Damit hatte der Rat also schon ausreichend Geld bereitgestellt, um ein Drittel der städtischen Fläche von ehemals 50 ha wieder aufzuforsten.
Die grüne Ratsfraktion hatte das so beantragt, nachdem das Gutachterbüro Dr. Jansen im Gutachten zum Wohnungsbedarf der Stadt Bergheim feststellte, es gäbe keinen Bedarf mehr für eine Siedlungsfläche im Tagebau. 
Ich war in den interfraktionellen Verhandlungen zum Haushalt sogar soweit gegangen, auf die Früchte des Erfolgs zu verzichten und hatte zugesagt, damit nicht an die Öffentlichkeit zu gehen. Um der Sache willen. 
Dass der Beschluss zustande kam, war auch der Unterstützung durch die Bürgermeisterin während der interfraktionellen Verhandlungen über den Haushalt 2011/2012 zu verdanken. 
Ich habe mich an meine Zusagen gehalten. 
Dann wurde der gesamte Flächenbesitz der Stadt im Dezember an RWE verscherbelt. 
Immerhin hat die Verwaltung nachdem wir heftig protestiert haben, erreicht, dass die Stadt auch die jetzt RWE gehörenden Flächen bepflanzen kann. 
Das hat die Mehrheitsfraktionen am letzten Mittwoch aber nicht interessiert. Was das Wort Vertragstreue bedeutet, ist diesen Herren wohl nicht bekannt. 
Jedem muss klar sein, dass wir dem Doppelhaushalt niemals zugestimmt hätten, ohne dass unsere Kernforderung umgesetzt worden wäre.
Sollte sie vielleicht gar nicht umgesetzt werden? 
Ich sage Ihnen heute: Sie hintergehen mich nur einmal! 

Klientelpolitik oder Abhängigkeitspolitik 

Der größte anzunehmende Unfall ( GAU ) wäre aber die Verlängerung der Konzessionsverträge mit RWE für Strom und Gas, so wie CDU und FDP das letzte Woche angekündigt haben. 
Oder soll man sagen „Umfall“? 
Umgefallen sind die Mehrheitsfraktionen ja auch schon bei den angeblichen Steuersenkungen und beim Ratsbeschluss zur Wiederanpflanzung des Bethlehemer Waldes. Und bei der Keller Connection. 
Bei der Gründung einer Netzgesellschaft in Händen der vier Nordkreiskommunen geht es jedoch um viel mehr. 
Es geht um eine zentrale Entscheidung für die Zukunft. 
Sollen die Bürger der Stadt Bergheim und der Haushalt der Stadt profitieren, indem wir einen Teil der Gewinne abschöpfen, oder soll sich RWE weiterhin alles einstecken dürfen. 
Bei RWE zahlt ein Haushalt mit 3.500 kWh Strom - und 20.000 kWh Gasverbrauch jährlich 219,32 € für das Stromnetz und 328,98 € für das Gasnetz. 
Der gleiche Haushalt hätte bei dem Mitbewerber GEW für Strom nur 197,90 € und für Gas nur 266,06 € zu zahlen. Das sind 21,42 € bzw. 62,92 € weniger, also eine Ersparnis von 84,34 € pro Jahr! 
In Bergheim gibt es ca. 38.000 Zähler für Strom und ca. 10.000 Zähler für Gas. 
Wenn mit diesen Zahlen die mögliche Ersparnis multipliziert wird, ergeben sich eine Gesamtersparnis für die Bergheimer Haushalte für Strom von 798.000 € und für Gas von 620.000 €. 
Sollten CDU und FDP heute wirklich die Konzessionen an RWE vergeben, werden die Bergheimer Bürger 1,418 Millionen € zu viel bezahlen müssen. 
Diese Menge Geld fehlt den Menschen zum Einkaufen und geht dem Bergheimer Einzelhandel verloren. 
Dazu kommen bis zu 510.000 Euro Erträge aus der Netzgesellschaft für die Stadt bei einem steuerlichen Querverbund. 
Wir fordern deshalb die Bürgermeisterin Frau Pfordt auf, sich mit der Macht ihres Amtes für ihren eigenen Vorschlag einzusetzen: 
Handeln Sie zum Wohle der Bergheimer Bürger und zur Entlastung des städtischen Haushaltes! Lassen Sie es nicht zu, dass im Stadtrat Beschlüsse gefasst werden, die den Interessen der Stadt zu wieder laufen. 
Frau Pfordt, Sie haben zusammen mit Bedburg, Elsdorf und Kerpen seit 3 Jahren die Gründung einer Netzgesellschaft erarbeitet. 
Unser Gutachten empfiehlt, RWE als Kooperationspartner der Netzgesellschaft für Strom zu wählen und bei Gas mit dem Mitbewerber zu arbeiten. 
Die Gutachter haben für ihre Arbeit bisher über 100.000 Euro an Honorar bekommen. Wir glauben, dass das Geld gut angelegt worden ist.
Jedenfalls dann, wenn sich der Rat an den Vorschlag der Gutachter halten würde, den Sie, Frau Pfordt als Beschlussvorschlag übernommen haben. 
Wenn Ihnen Ihr eigener Vorschlag wirklich wichtig ist, können Sie ihn immer noch durchsetzen. 
Verbinden Sie die Zustimmung zu Ihrem Konzept mit Ihrem Amt. Stellen Sie also die Vertrauensfrage! 
Machen Sie dem Rat deutlich, dass es Ihnen ernst ist. 
Um allen Beteiligten die Möglichkeit zu geben, noch einmal in Ruhe nachzudenken und haben wir den Antrag auf Vertagung von Tagesordnungspunkt 2 im nichtöffentlichen Teil gestellt. 

Endbetrachtung 

Dass wir nach den bisherigen Ausführungen dem Haushalt 2013 – 2014 nicht zustimmen werden, wird Sie jetzt nicht weiter wundern. 

Peter Hirseler 
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen 
Ratssitzung 18.03.2013

Es gilt das gesprochene Wort.

Verantwortlich i.s.d. Pressegesetzes : Peter Hirseler, Fraktionsvorsitzender